AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) des Onlineshops „Haftsache“ (im Folgenden „Onlineshop“) sowie Informationen zum Fernabsatz

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich der AGB
(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Onlineshop dargestellten Waren ist der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz, vertreten durch die Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld, Service- und Koordinierungsstelle für das vollzugliche Arbeitswesen (SeKo), Schulgasse 17, D-86641 Rain (im Folgenden „Anbieter“).

(2) Der Kundendienst wird von der Fa. Neuland Communication GmbH, Fürther Straße 244e, 90429 Nürnberg durchgeführt und ist zu den Geschäftszeiten von Mo-Fr.: 9:00 bis 13:00 und 14:00 bis 17:00 Uhr erreichbar unter Telefon: 0800 724 60 95, aus dem Ausland: +49 911 590601 23, E-Mail: service@haftsache.de

(3) Weitere Angaben zum Anbieter können dem Impressum entnommen werden.

(4) Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über den Onlineshop zwischen Kunden und dem Anbieter in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde.

§ 2 Produkte, Vertragssprache und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter bietet die in seinem Onlineshop dargestellten Produkte zum Kauf an.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands und nach Österreich.

(4) Der Kunde wählt das gewünschte Produkt aus, indem er es in den „Warenkorb“ legt. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Kunde hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.

(5) Im Anschluss an die Bestellung übermittelt der Anbieter dem Kunden eine elektronische Eingangsbestätigung an eine von ihm bei der Registrierung angegebene Email-Adresse. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei dem Anbieter. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande oder bereits zuvor, wenn der Kunde eine Auftragsbestätigung des Anbieters erhält.

(6) Der Anbieter wird dem Kunden mit der Eingangsbestätigung diese AGB sowie die weiteren Daten zu der Bestellung (wie z.B. Produkte, Preise, Mengen etc.) und eine Widerrufsbelehrung in Textform übermitteln. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, die jeweils aktuellen AGB und die Widerrufsbelehrung unter www.haftsache.de abzurufen.

(7) Angebote in Form von Produktpräsentationen etc. im Onlineshop verstehen sich freibleibend und stellen keine Angebote im rechtlichen Sinn dar. Änderungen und Irrtümer bei der Preisangabe bleiben vorbehalten. Gegebenenfalls befristete Sonderangebote, Aktionsgutscheine etc. sind entsprechend gekennzeichnet. Ablichtungen und Abbildungen im Rahmen der Produktpräsentationen dienen zur Illustration; bei Abweichungen vom angebotenen Produkt wird hierauf hingewiesen.

(8) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail.

§ 3 Preise und Bezahlung; Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise zuzüglich Versandkosten innerhalb Deutschlands und nach Österreich, sofern auf der entsprechenden Produktseite nicht abweichend angegeben.
Justizvollzugsanstalten sind gemäß § 2 Abs.3 UStG i.V.m. § 1 Ziffer 6 KStG und § 4 Abs. 5 KStG von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit; dementsprechend wird auch keine Umsatzsteuer durch den Anbieter ausgewiesen bzw. in Rechnung gestellt.

(2) Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsarten bezahlen. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten. Eine Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich.

(3) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 4 Versand und Lieferfristen
(1) Sofern nicht auf der Produktseite abweichend angegeben, sind die Waren vorrätig. Der Anbieter versendet gekaufte Waren binnen zwei Werktagen ab erfolgter Zahlung.

(2) Mehrere gleichzeitig bestellte Waren werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit der Ware mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Kunde die Lieferung einer bestimmten Ware mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er diese Ware gesondert bestellen.

(3) Wenn die Lieferung an den Kunden fehlschlägt, weil er die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Kunde die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Die Kosten werden dem Kunden durch den Anbieter mitgeteilt und entsprechen den tatsächlich entstehenden Versendungskosten.

§ 5 Widerrufsrecht
Der Anbieter räumt Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht entsprechend der auf der Produktseite dargestellten Widerrufsbelehrung ein. Der Kunde erhält mit der Bestätigung seiner Bestellung durch den Anbieter sowohl eine gesonderte Widerrufsbelehrung als auch ein Widerrufsformular, welches er im Fall eines Widerrufs jedoch nicht nutzen muss.

§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Abweichungen und Veränderungen eines Naturproduktes, die auf den natürlichen Eigenschaften der verwendeten Materialien beruhen (z.B. Veränderungen der Farbe oder der Oberflächenstruktur z.B. durch Rissbildung) gelten nicht als Mangel der Artikel, soweit die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht erheblich eingeschränkt ist.

§ 7 Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet der Verkäufer für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von dem Anbieter, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters nach vorstehendem Absatz 2 ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(4) Unberührt von den vorstehenden Ziffern bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden bei der Registrierung und bei der Bestellungen übermittelten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für den Versand, die Rechnungsstellung und die Verbuchung von Zahlungen. Zum Zwecke des Versands kann der Anbieter Namen und Anschrift des Kunden auch an das beauftragte Versandunternehmen übermitteln.

(2) Der Anbieter hält die Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus der Bestellung vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für den Anbieter abgelaufen sind. Registrierungsdaten werden solange gespeichert, bis der Kunde sein Nutzerkonto auflöst.

(3) Der Kunde kann vom Anbieter jederzeit Auskunft verlangen über die Daten, die er über den Kunden gespeichert hat. Ferner kann der Kunde jederzeit die Berichtigung fehlerhafter Daten verlangen. Verantwortliche Stelle Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist der in § 1 Absatz 1 genannte Anbieter.

(4) Nutzt der Kunde für die Zahlung den Dienst von PayPal, gelten für den Zahlungsvorgang ergänzend die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Kunden tätig, nicht des Anbieters.

(5) Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung zu dem Onlineshop.

§ 9 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Stand: 31.01.2017

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